Ein weiteres Jahr endet mit traurigen Fakten

Ein Ungetüm von einem Flüchtlingszentrum
Ein Jahr ist es her, seitdem das erste «geschlossene kontrollierte Zentrum» auf Samos für geflüchtete Menschen eröffnet wurde. Das von der EU mit 43 Mio. Euro finanzierte Zentrum sollte ein Modell für weitere Aufnahmeeinrichtungen sein. Von aussen wie ein Gefängnis aussehend, mit Zäunen und Röntgenscannern an den Eingängen versehen, in Kombination mit den sehr restriktiven Regeln der Einrichtung, ist es kaum vorstellbar, dass diese Umgebung „die psychische Gesundheit der ohnehin schon geschwächten Menschen“ nicht weiter schädigt. Dies sagte ein Freiwilliger der lokalen NRO „Samos Volunteers“ nach einem Besuch und einem Austausch mit den dort lebenden Menschen. Da das Zentrum einige Kilometer ausserhalb von Vathy, der Hauptstadt von Samos, liegt, sind die Menschen noch stärker isoliert als zuvor. Mit 75 Euro pro Monat und der Auflage, jeden Abend zurück ins Zentrum zu kommen, ist das Busfahren schlicht zu teuer und der Fussweg zu lang. «Die Isolation war hart, es gab nicht genug zu essen und die Lage war schwierig“, berichtet eine Frau, die das geschlossene kontrollierte Zentrum nach einem positiven Asylentscheid verlassen hat. Hier mehr dazu.

Menschen gerettet
Etwa 400 bis 500 Menschen, die auf einem grossen, verrosteten Fischerboot trieben, wurden Ende November von der griechischen Küstenwache gerettet. Während dies mit dem internationalen Seerecht vereinbar und ausnahmsweise eine gute Nachricht ist, reissen die Berichte über illegale Push Backs rund um die Ägäischen Inseln nicht ab.

Menschenrechtsmissbrauch von Frontex geleakt
Bereits im Oktober wurde ein Bericht von OLAF (EU-Betrugsbekämpfungsagentur) zu Frontex veröffentlicht. Der vor 8 Monaten verfasste und als sensibel eingestufte Bericht enthält mehrere Aussagen von Menschen, die von Frontex zurückgedrängt wurden. Er kommt zum Schluss, dass die europäische Grenzkontrollinstitution die internen Verfahren nicht eingehalten und eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen begangen hat, die absichtlich unter den Teppich gekehrt wurden. Während die ersten Vorwürfe über illegale Push-Backs bereits 2016 erhoben wurden, hat Frontex 2018 den Zugang seiner Aufsichtsbehörde erfolgreich eingeschränkt und Berichte über «schwerwiegende Vorfälle» als klassifizierte Information eingestuft. Darüber hinaus scheinen Beamte, die anfangs noch Vorfälle gemeldet haben, von griechischen Behörden „versetzt“ oder eingeschüchtert worden zu sein, so der Bericht. Die scheinbar einzige Konsequenz aus dem OLAF-Bericht scheint bis heute der Rücktritt des ehemaligen Frontex-Exekutivdirektors Fabrice Leggeri im Mai dieses Jahres gewesen zu sein. Eigentlich sollte aber die Europäische Kommission ihre Aufsicht verstärken und das Ende der illegalen Praxis erwirken. Weitere Informationen hier.

Das Drangsalieren von NGOs geht weiter
Die griechische Regierung beschuldigt immer wieder NGOs, die in Griechenland im Migrationsbereich tätig sind, illegaler Praktiken. Gegen die in Athen ansässige Organisation Human Rights 360 beispielsweise laufen derzeit Ermittlungen der griechischen Behörden. Die in der Region Evros tätige NGO wird der Geldwäsche beschuldigt. Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis ging jetzt sogar so weit, die Advocacy-Arbeit der NGOs als türkische Propaganda zu bezeichnen. Dadurch werden die politischen Spannungen rund um das Thema weiter verschärft.

Zahlen im November
Nach Angaben vom New Humanitarian starben in diesem Jahr jeden Tag durchschnittlich vier Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren.
In den vergangenen drei Wochen wurden insgesamt 123 Boote mit 3407 Menschen gestoppt und illegal zurückgedrängt. Im gleichen Zeitraum kamen 1133 Menschen auf den Ägäischen Inseln an. Damit befinden sich bis zum 20. November 2022 insgesamt 4211 Menschen auf den ägäischen Inseln.