5 Jahre EU-Türkei Deal und fortlaufende Menschenrechtsverletzungen

COVID/ Impfstoffe

Die griechischen Grenzen sind wegen Covid noch immer geschlossen. Es ist allerdings geplant, sie Mitte Mai zu öffnen. Die Zahl der Infektionen steigt weiter an. Die Impfungen begannen in Griechenland mit den über 80-Jährigen, dann mit den über 60-Jährigen. Das UNHCR bekräftigte, dass auch Migrant*innen, Geflüchtete und Menschen ohne Papiere geimpft werden müssen, nachdem sich einige Mitglieder der griechischen Regierung dahingehend geäussert hatten, dass sie die Impfungen erst nach den Griech*innen erhalten sollen. Derzeit werden temporäre Sozialversicherungsnummern für Nicht-Griech*innen ausgegeben, damit auch Flüchtlinge und Migrant*innen Anspruch auf eine kostenlose Impfung haben. 

Das UNHCR warnte ausserdem, dass die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern durch die Abriegelung zunimmt. Vor allem geflüchtete Frauen und Mädchen sind gefährdet. 

Verurteilt wegen Brandstiftung in Moria

In einem Gerichtsverfahren bezüglich Brandstiftung des Grossbrandes von Moria, wurden zwei der sechs Angeklagten zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Legal Center Lesvos bezeichnet dieses Gerichtsverfahren allerdings als „Justizirrtum“. Der ganze Fall schien darauf abzuzielen, die beiden jungen Männer (zum Zeitpunkt des Brandes 17-jährig) zu entmenschlichen und „Teil eines systematischen Versuchs zu sein, jeglichen Widerstand gegen das europäische Grenzregime durch kollektive Bestrafung zu zerschlagen, indem willkürlich Migrant*innen verhaftet und strafrechtlich verfolgt werden, nachdem der Widerstand von Migrant*innen ausging“. Lies hier alles über den unglücklichen Fall

Ankünfte / Abreise

EASO gab bekannt, dass sie zum ersten Mal mehr Asylanträge bearbeitet als erhalten haben. Dies vermutlich u.a. aufgrund der derzeit verstärkten Grenzsicherung und dem Ausbau eines Zaunes entlang der Evros-Grenze (Fluss zwischen Griechenland und der Türkei). 

26 Boote wurden zurückgedrängt und bis zum 16. März gestoppt. Es sind insgesamt also 795 Menschen, denen in diesem Monat das Recht verweigert wurde, in Europa um Asyl zu bitten. Nur drei Boote erreichten die Ägäischen Inseln: eines auf Chios und zwei auf Lesvos. 

198 Menschen wurden nach Deutschland überstellt, womit sich die Gesamtzahl der Menschen auf den Inseln auf 14’561 erhöht, davon 8’500 auf Lesbos. 

Griechenland hat die Überführung von über 1’400 Menschen von Lesbos in die Türkei beantragt. Die Antwort steht noch aus und wird voraussichtlich negativ ausfallen. 

FRONTEX

Die nicht-nationale Natur der Agentur erlaubt es Frontex und all ihren Gründungsländern, das Spiel der «die anderen sind schuld» zu spielen und keine Verantwortung zu übernehmen. Ein interner Bericht stellt fest, dass die Institution an Mängeln leidet und eine neue „Kultur“ braucht. Während der EU-Kommissar den Direktor von Frontex für diese Probleme kritisiert, rudert er gleichzeitig zurück und sagt, die EU sei nur für die politische Aufsicht zuständig. Gleichzeitig versucht Frontex, Informationen vor der Öffentlichkeit zu verbergen, indem Berichte über ernste Zwischenfälle als EU-Geheimsache deklariert werden. 

Bürokratie gegen NGOs

Unsere Partnerorganisation Choose Love hat einen Bericht über das griechische Gesetz veröffentlicht, welches NGOs dazu zwingt sich erneut in Griechenland zu registrieren, wenn sie mit Flüchtlingen arbeiten.

Die Anforderungen des Asylministeriums sind extrem hoch und haben auch OHF in den letzten Monaten sehr viel Zeit und Geld gekostet.

Wir sind immer noch im Registrierungsprozess und versuchen unser Bestes, die Anforderungen zu erfüllen. Eine kleine Gruppe, bestehen aus einem Teil des Koordinationsteams und des Vorstandes, arbeitet derzeit an der Fertigstellung eines Qualitätshandbuchs. Dieses ist notwendig um die ISO-Zertifizierung zu erhalten. Ein Wirtschaftsprüfer hat bereits die Bücher gemäss den Anforderungen des Ministeriums geprüft.

Lies den Bericht von Choose Love über die Umsetzung dieses Gesetzes und wie die Regierung die NGOs durch verwirrende Bürokratie einschränkt und in die Knie zwingt.

Humanitäre Arbeit ist essentiell, aber die griechische Regierung macht es vielen Gruppen, die mit Geflüchteten arbeiten, unmöglich zu arbeiten. Die Zivilgesellschaft muss geschützt und respektiert werden. Lies die Berichte hier http://bit.ly/3qZk1YS

5 Jahre EU-Türkei Erklärung 

Diese Woche jährt sich das EU-Türkei-Statement zum fünften Mal. Dieses Abkommen ist Teil der grösseren Taktik der europäischen Politik, das europäische Grenzmanagement nach aussen zu verlagern, um die Migration nach Europa zu stoppen. Es ist einer der Hauptgründe, warum so viele Menschen in den unmenschlichen Bedingungen der Flüchtlingscamps auf den Ägäis-Inseln festsitzen und die Grundrechte von Menschen auf der Flucht ständig verletzt werden – Menschen, die Wege suchen, um Sicherheit und Freiheit zu erreichen. Im Laufe der Jahre nahmen die Spannungen zu, und wir sehen die horrenden Auswirkungen des EU-Türkei-Deals: Für die Menschen auf der Flucht und für die lokalen Gemeinden.

Wir sind der festen Überzeugung, dass der EU-Türkei-Deal und ähnliche Abkommen in ganz Europa niemals hätten abgeschlossen werden dürfen und durch eine Politik ersetzt werden müssen, die das Wohlbefinden und die Menschenrechte aller Menschen in den Mittelpunkt stellt. Jeden Tag in dieser Woche veröffentlicht das Legal Center Lesvos ein Statement zu einem Aspekt der rechtlichen Folgen des EU-Türkei-Deals – lies und teile diese!