Lockdown, Überblick übers Jahr 2020 und mehr

Lockdown in Griechenland

Anfang November wurde in Griechenland ein Lockdown verhängt. Es ist zu erwarten, dass dieser für den grössten Teil des Dezembers in Kraft bleiben wird. Obwohl die Geflüchtetencamps ungerechtfertigterweise schon lange vorher abgeriegelt wurden, trifft dies deren Bewohner*innen nun besonders hart. Nicht nur grundlegende „Dienstleistungen“ in den Camps werden zurückgefahren, sondern auch das Asylsystem als Ganzes kam kurzzeitlich zum Erliegen, und es ist unklar, ob die Bearbeitung der Fälle in der erforderlichen Form fortgesetzt wird. Dies führt dazu, dass die Menschen in den Camps noch weniger Nahrung, schlechtere Hygienemöglichkeiten und deutlich mehr Unsicherheit haben. 

Verlassen der Camps während des Lockdowns 

Die Menschen in den Camps erhalten basierend auf ihrer Polizeinummer ein Zeitfenster von 4 Stunden, um sich medizinisch zu versorgen, einzukaufen und ihre Interviews zu geben. Die Anzahl Stunden ändern sich jedoch regelmässig und ist nicht jede Woche gleich, so dass es für die Bewohner*innen des Camps verwirrend und herausfordernd ist. Wenn jemand gegen die Lockdown-Regeln verstösst, droht ihm_ihr eine Geldstrafe von bis zu 300 Euro. 

Interviews

Die Interviews scheinen während des aktuellen Lockdowns wieder stattzufinden.  Für viele ist jedoch weiterhin ungewiss, wann sie ihre Interviews haben werden. Nach Monaten minimaler Durchführung der Interviews aufgrund COVID-19 und des Brandes in Moria, gab es grossen Druck so viele Befragungen wie möglich durchzuführen. 

Einige Einblicke zur aktuellen Lage: Drei unserer Community Helpers hatten ihre Interviews im letzten Monat. Sie erhielten nur sehr wenig Zeit für die Vorbereitung. Einem unserer Freiwilligen wurde beispielsweise sein Interviewtermin erst am Tag zuvor bekannt gegeben. Es ist einerseits gut zu sehen, dass das EASO (European Asylum Service Office) wieder mit den Befragungen begonnen hat, andererseits sind wir jedoch kritisch, was die minimale Vorbereitungszeit anbelangt. Wir sehen hier möglicherweise negative Folgen für das gesamte Asylverfahren.  

Lesvos

Angesichts erneuter Bewegungseinschränkungen stiegen die Spannungen unter den mehr als 7’000 Einwohner*innen von Moria 2.0, welches neu auch Mavrovouni Site genannt wird. Nach wie vor mangelt es bei einem Drittel der Zelte an Bodenbelägen. Die Bedingungen sind so hart, dass selbst Einheimische Verbesserungen fordern, bevor der Winter kommt. Seit Anfang November wurden im Camp 10 neue Fälle von Covid-19 entdeckt. 

Feuer und Tod auf Samos

Im November gab es zwei Brände im Camp auf Samos, welche 300 Menschen ohne Unterkunft zurück liessen. Zuvor wurden weitere Fälle von Covid-19 unter den Menschen im Camp entdeckt. Ärzte ohne Grenzen kommentierte die schreckliche Situation: „Es gibt immer noch keinen geeigneten medizinischen Plan“ und die Quarantänebedingungen „sind bestenfalls inakzeptabel und schlimmstenfalls gefährlich“. 

Am 8. November starb ein kleiner Junge, als ein Boot in der Nähe von Samos in Seenot geriet. Der Vater sowie der Fahrer des Bootes, die den Vorfall überlebten, wurden bei ihrer Ankunft verhaftet. Beiden drohen mehr als 10 Jahre Gefängnis. Ihr Anwalt argumentiert, dass die Polizei besser daran täte die verspätete Reaktion der Küstenwache zu untersuchen. 

Geschlossene Camps

Griechenland kommt in dieser Sache schnell voran. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Gesundheitsministerium, der Nationalen Organisation für öffentliche Gesundheit, lokalen Behörden, der griechischen Polizei, der Armee, der Feuerwehr und internationalen Gremien, trat am 13. November zusammen, um die neuen geschlossenen Camps zu koordinieren. Die Arbeitsgruppe will sich auf die Erfahrungen stützen, die mit dem aktuellen Moria 2.0 (Mavrovouni Site) gemacht wurden. Die Europäische Union finanziert den Bau der geschlossenen Strukturen auf Samos, Kos und Leros mit 121 Millionen Euro.   

Überblick 2020: Ankünfte und Abschiebungen

Dieses Jahr wurde bisher die Ankunft von insgesamt 14’761 Personen in Griechenland registriert. 5’360 über die Landgrenze bei Evros und 9’400 über das Wasser im Mittelmeer. Dies sind sehr niedrige Zahlen im Vergleich zu 2019, als 59’726 auf den Inseln ankamen und 14’887 die Landgrenzen überquerten, was einer Gesamtzahl von über 74’000 Personen entspricht. Die meistvertretenen Nationalitäten, die im Jahr 2020 von der Türkei her Griechenland erreichten, sind Afghan*innen (36,8%), Syrier*innen (19,1%), Türk*innen (12%) und Kongoles*innen (6,7%). 

Das griechische Migrationsministerium berichtet, dass in den ersten 10 Monaten diesen Jahres 5’793 Personen zurückgekehrt sind oder zurückgeführt wurden. Davon wurden 2’459 Personen zwangsweise abgeschoben. Erzwungen oder freiwillig gingen 181 Personen nach Afghanistan, 66 nach Syrien, 161 in die Türkei und 12 in die Demokratische Republik Kongo zurück. Diese Länder sind keineswegs sichere Orte, in die man zurückkehren kann. Der Grossteil der Rückkehrenden waren albanische Staatsbürger. 

Darüber hinaus wurden 1’502 Personen aufgrund des Dublin-Abkommens verteilt und 1’451 verliessen Griechenland im Rahmen verschiedener freiwilliger Programme. Dies sind enttäuschend niedrige Zahlen, insbesondere im Hinblick auf die derzeit 82’646 hängigen Asylanträge und 4’976 Berufungen allein in Griechenland. Darüber hinaus gab Griechenland zu, dass es über 32’000 Menschen aus den Augen verloren hat, die einen negativen Asylentscheid erhalten hatten.

Frontex, die EU und illegale Push Backs

Nach zahlreichen Medienberichten wie Frontex Boote in türkische Gewässer zurückschob, wurde Ende Oktober eine interne Untersuchung über diese verdächtigen Vorfälle eingeleitet. Dies führte zur Einsetzung eines Ausschusses, der bisher keine Beweise für Verstösse seitens Frontex gefunden habe. Nach einem Ersuchen um Informationsfreiheit wurden einige E-Mails veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass die griechische Küstenwache den Befehl für Push Backs gab und dass ein dänisches Boot, das zur Frontex-Flotte gehört, sich weigerte, dies zu tun. (Weitere Informationen finden Sie hier und hier, und in der NYTimes

Im November gab es Berichte über 30 Boote, die von der türkischen Küstenwache und der Polizei angehalten wurden.  Insgesamt befanden sich mehr als 900 Personen auf diesen Booten. Ihnen wurde auf diese Weise ihr Recht Asyl in Griechenland zu erfragen genommen. 

Auf den Ägäischen Inseln kamen im November 8 Boote mit etwa 220 Personen an.

Frontex unterzeichnete einen Vertrag über 100 Millionen Euro zum Kauf von Drohnen von Airbus, um Migrant*innen im Mittelmeer zu identifizieren.