Viele Dinge werfen Fragen auf

Leben in Athen
In den letzten Jahren war die Verlegung von den Ägäischen Inseln nach Athen für viele Menschen etwas Positives, weil sie dadurch die Hoffnung hatten, endlich die Hölle der Camps hinter sich lassen zu können. Leider hatte die Verlegung oder die eigenständige Weiterreise auf das Festland für viele jedoch keine positiven Auswirkungen. Nach der Verlegung bekommen einige einen Platz in einem Camp in der Nähe von Athen, aber oft müssen sie dazwischen häufig umziehen, was die Integration noch schwieriger macht. Und auch nach einem positiven Asylbescheid und dem Erhalt griechischer Papiere gibt es praktisch keine Unterstützungsprogramme für die Unterbringung oder Integration. Zurzeit ist es sehr schwierig, genaue Zahlen über die in Athen lebenden Menschen zu erhalten, da viele von ihnen nach ihrer Abreise von den Ägäisinseln in der Schwebe gehalten werden. Aus Gesprächen mit Betroffenen und Menschen vor Ort geht jedoch hervor, dass viele Menschen in Athen gestrandet sind und den Wunsch haben, weiterzuziehen, da viele Griech*innen selbst keine Möglichkeit haben, einen Arbeitsplatz zu finden, und es für Menschen auf der Flucht noch schwieriger ist. Da sich die Situation des „Gestrandetseins“ nun von den Inseln nach Athen verlagert hat, versuchen auch viele NGOs, die Communities zu unterstützen.

ESTIA-Unterkunftsprogramm wirft Fragen auf
Nachdem die griechische Regierung Ende 2020 die Verwaltung des ESTIA-Unterkunftsprogramms vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) übernommen hatte, geriet es schnell ins Stocken. Jetzt berichten lokale Medien, wie Wohnungseigentümer*innen, Angestellte, Organisationen und kommunale Unternehmen in ganz Griechenland, die an der Umsetzung des ESTIA-Projekts beteiligt sind, angesichts monatelanger Verzögerungen und unbezahlter Mieten, Kosten und Lieferanten verzweifelt sind. Es gibt jedoch eine grosse Ausnahme – die höchst umstrittene „NGO“ HopeTen (ehemals Hopeland), die im Jahr 2020 aus dem Nichts auftauchte, ohne zuvor in der Flüchtlingshilfe tätig gewesen zu sein, nachdem die Regierung strenge Registrierungsanforderungen für andere NGOs eingeführt hatte. Die Organisation, der Korruption und Geldwäsche vorgeworfen wird, ist die einzige von mindestens 20 Durchführungs-Partnerorganisationen, die ihre Zahlungen erhalten hat, wie eine Untersuchung von Journalist*innen ergab.

Ein Zaun gegen die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei
Um die Migration aus der Türkei zu verhindern, soll der Stahlzaun an der Festlandgrenze zwischen der Türkei und Griechenland von etwa 40 auf 120 Kilometer verlängert werden, so der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis.
Die Ankündigung erfolgt zu einer Zeit, in der die Spannungen zwischen Athen und Ankara, die seit langem über Erdgas und Territorien sowie über die irreguläre Migration streiten, weiter aufflammen.
Griechischen Medienberichten zufolge besteht die Befürchtung, dass der türkische Präsident Tayyip Erdogan erneut Migrant*innen als Druckmittel einsetzen könnte, wie im Jahr 2020, als er die Evros-Grenze zu Griechenland für offen erklärte und Tausende von Menschen dorthin gingen.
Im März 2020 verstärkte Griechenland daher die Grenzpatrouillen und installierte Kameras, Radar und einen 40 Kilometer langen und in einigen Bereichen über fünf Meter hohen Stahlzaun.
Der griechische Minister für Katastrophenschutz Takis Theodorikakos sagte am Sonntag, den 29. Mai, dass die Zahl der versuchten irregulären Einreisen in den letzten Monaten deutlich gestiegen sei: Allein seit Anfang des Jahres seien rund 40.000 Menschen an der Evros-Grenze an der Einreise gehindert worden, sagte er dem Fernsehsender Skai. „Wir wehren jede Bedrohung unseres Landes und unserer Grenzen wirksam ab“, sagte Theodorikakos. Er fügte hinzu, dass Griechenland „Schlepper von verzweifelten Menschen“ nicht dulden werde.

439 Jahre Freiheitsstrafe für drei Väter
Borderline Europe berichtete über den Prozess gegen die drei syrischen Überlebenden Abdallah J., Kheiraldin A. und Mohamad B., die am 5. Mai in Syros zu 18 lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurden. Die drei Männer hatten sich bereit erklärt, am 24. Dezember 2021 ein überfülltes Boot mit 80 Personen an Bord von der Türkei nach Italien zu steuern, nachdem ihnen Menschenschmuggler*innen einen Preisnachlass für die Überfahrt garantiert hatten. Das Boot kenterte vor der griechischen Insel Paros und 18 Menschen verloren ihr Leben. Borderline Europe kommentierte das Urteil, mit dem die drei Überlebenden zu insgesamt 439 Jahren Haft verurteilt wurden, mit den Worten: „Obwohl das Gericht anerkannte, dass sie keine Schlepper waren, die aus Profitgründen handelten, wurden die drei Väter dennoch wegen „Beihilfe zur unerlaubten Einreise“ verurteilt.” Der Spiegel-Journalist Giorgos Christides erklärte: „Dystopische Fiktion könnte so etwas nicht erfinden – fünf Jahrhunderte Gefängnisstrafen für drei Asylsuchende wegen „Beihilfe zur unerlaubten Einreise“.”
Laut Borderline Europe „werden solche Anklagen vom griechischen Staat seit mehreren Jahren systematisch gegen Migranten erhoben, die auf den griechischen Inseln ankommen. Die Verhaftungen, die diesen oft unbegründeten Anschuldigungen des Schmuggels folgen, sind willkürlich, und die Verfahren verstossen gegen grundlegende Standards der Fairness. Ohne ausreichende Beweise werden sie in der Regel bei ihrer Ankunft verhaftet und monatelang in Untersuchungshaft gehalten“. Ausserdem stellt die Organisation fest: “Wenn ihr Fall schliesslich vor Gericht kommt, dauert die Verhandlung im Durchschnitt nur 38 Minuten, was zu einer durchschnittlichen Strafe von 44 Jahren und Geldstrafen von über 370.000 Euro führt“.

Ein weiteres Feuer auf Lesvos
Ein weiteres Feuer, ein weiteres Zeichen dafür, dass die so genannten „sicheren Lager“ eine Gefahr für die Menschen auf der Flucht darstellen. Zum vierten Mal in den letzten sechs Monaten geriet am Sonntag, den 29. Mai, ein grosses Zelt im Lager auf Lesvos in Brand. An demselben Ort, an dem schon viele andere Brände ausgebrochen sind.  Die Sicherheit der Schutzsuchenden ist nicht gewährleistet und die europäischen Politiker*innen verschliessen weiterhin die Augen. Die Menschen sind von der hohen Wahrscheinlichkeit von Bränden in den Zelten bedroht. Die Ursache des Brandes sind meist technische Probleme mit Kabeln und Strom.
Das Feuer hat viele wichtige und wertvolle Dinge der Bewohner*innen verbrannt, wie z. B. ihre Smartphones, Kleidung und vor allem ihre Dokumente, was dazu führt, dass sie aufgrund des schrecklichen Asylsystems noch länger im Verfahren festsitzen. Gleichzeitig wird immer wieder erwähnt, dass das Aufnahme- und Identifizierungszentrum Kara Tepe immer noch ein Provisorium ist. Der Grund dafür ist, dass das Einwanderungsministerium die Einrichtung immer noch nach Vastria, ein sehr abgelegenen Ort auf der Insel, verlegen will, wo sie „geschlossen und kontrolliert“ werden soll. Der Auftragnehmer soll das Projekt bis zum Frühsommer 2023 abschliessen.