Unmenschliche Zustände

Covid in Griechenland und Lesvos

Um eine dritte Infektionswelle zu vermeiden, wurde in Griechenland ein verschärfter Lockdown mit einer Ausgangssperre ab 18.00 Uhr verhängt. Denn breiten sich die neuen Varianten der Virusstämme in Griechenland aus, viele KMUs und das geschlossene Gastgewerbe leiden und die Krankenhäuser werden eine dritte Welle kaum bewältigen können. Über 700’000 Griech*innen haben sich bereits impfen lassen und ein digitaler Impfpass ist in Planung. 

Am Ende doch noch winterfeste Zelte…

Nach Angaben des Ministers für Migration und Asyl verfügt das provisorische Camp Mavorouni nun endlich über ausreichend Toiletten und Duschen sowie über Schutzvorrichtungen gegen Überschwemmungen und Starkregen. Vier Monate hat es gedauert, das Zeltlager winterfest zu machen – der grösste Teil des Winters ist Ende Februar bereits vorbei. Schaut man sich Bilder aus dem Inneren des Camps an, sind die Lebensbedingungen jedoch weiterhin alles andere als menschenwürdig. 

Selbstverletzungen verbreitet unter Kindern

Ärzte ohne Grenzen berichtet, dass viele der 2000 Kinder im Camp Mavorouni unter Panikattacken und totaler Apathie leiden. Auch Fälle von Selbstverletzungen bei den unter 10-jährigen Kindern hätten signifikant zugenommen. Die katastrophalen Lebensbedingungen im neuen Camp nehme den Kindern jegliche Hoffnung. Dies führe dazu, dass ihre Bewältigungsmechanismen für die ausserordentliche Krise, in der sie sich befinden, ausgelöscht würden und sie ohne Perspektive und Lebenswillen zurückbleiben. Lies hier mehr über die besorgniserregende Situation der Kinder. 

Weit verbreitetes Unbehagen über geschlossene, kontrollierte Zentren

Das geplante geschlossene, kontrollierte Zentrum auf Lesvos wurde vom Gemeinderat von Mytilini mit 16 gegen 15 Stimmen knapp angenommen. Das geschlossene Camp soll alle anderen Formen der „Unterbringung“ wie Camps und Mietwohnungen ersetzen. Seine Kapazität ist noch unklar. Einheimische auf Chios und Lesvos haben zu Protesten gegen die neuen Zentren mobilisiert. Auf Chios ist Akra Pachy als neuer Standort vorgesehen, auf Lesvos Thermi. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen wehren sich gegen die Pläne der griechischen Regierung und warnen, dass diese neuen Strukturen Gefängnissen ähneln. 

Rückführungen und Ankünfte

Griechenland lehnte in letzter Zeit viele Asylanträge von syrischen Staatsangehörigen ab. Abschieben in die “sichere” Türkei konnten sie diese allerdings nicht, da sich die Türkei seit einem Streit Ende 2020 weigert Menschen aufzunehmen. Damit sitzen diese Menschen im „Orbit“ fest, ohne Zugang zu jeglicher Art von materieller Unterstützung und inmitten einer Pandemie.  

Die EU und Afghanistan erneuerten im Februar ein Abschiebeabkommen, welches Zwangsabschiebungen in ein Land erleichtert, in dem Gewalt und Instabilität noch immer allgegenwärtig sind. Gleichzeitig entschied ein deutsches Gericht, dass Geflüchtete aus Griechenland nicht nach Griechenland zurückgeschickt werden können, da die „ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ besteht und die Deckung der Grundbedürfnisse wie Nahrung, Unterkunft und Zugang zum Arbeitsmarkt nicht gewährleistet seien. 

Bis zum 15. Februar kamen 7 Boote mit insgesamt 173 Menschen auf den Ägäischen Inseln an. Für den gleichen Zeitraum gibt es Berichte über 13 zurückgedrängte Boote mit 370 Menschen an Bord. Die Gesamtbevölkerung auf den Ägäischen Inseln beträgt 15’771 Migrant*innen und Geflüchtete, von denen 8’978 auf Lesbos registriert sind (Stand 15. Februar). 

Integrations- und Mietzuschussprogramm

Mitte Februar waren 26’182 Geflüchtete im HELIOS-Programm für Integrations- und Mietzuschüsse registriert. Dies entspricht 41 Prozent der insgesamt in Griechenland registrierten Personen. Nur 10’735 erhielten auch tatsächlich Mietzuschüsse. Viele Nichtregierungsorganisationen sind sehr besorgt, dass insbesondere schutzbedürftige Personen und Menschen, die (OHF-Newsletter vom Januar) gezwungen waren, ihre Unterkunft zu verlassen, nicht in der Lage sein werden, sich während dem aktuellen Lockdown selbst zu versorgen. Sie weisen darauf hin, dass das Fehlen langfristiger Integrationsprogramme zu Obdachlosigkeit führen wird und fordern die griechische Regierung auf, Geflüchtete während des Winters und der laufenden Pandemie nicht aus den bestehenden Programmen und Wohnstrukturen zu entlassen.