Keine Rechte, kein Geld, kein Essen

Dokumentierte Vertuschung

Ende September kamen im Dorf Vasilitsi auf dem griechischen Festland 25 Menschen aus dem Nordirak an. Doch am nächsten Tag fehlt von ihnen jede Spur. Der Bürgermeister sowie mehrere Anwohner*innen dokumentierten die Ankunft und den gesamten Fall. Das berichtete die Tagesschau Ende Oktober. Einer der Iraker konnte ausfindig gemacht werden und er berichtet Erschreckendes: die Angekommenen wurden nachts auf ein Boot gebracht, mit der Information sie nach Italien zu schaffen. Stattdessen wurde ihnen jegliches Geld und die letzten Wertsachen abgenommen und sie wurden mit mehr als hundert weiteren Menschen, darunter Kinder und Frauen, in Richtung türkische Küste gefahren. Dort angekommen, wurden sie in kleine Gummiboote forciert, um anschliessend von der türkischen Küstenwache zurück nach Izmir gebracht zu werden. Dort wurden sie offiziell registriert. Dies ist ein illegaler Vorfall, der die enge, systematische Zusammenarbeit zwischen den griechischen und türkischen Behörden zeigt.

Tausende ohne Lebensmittel

In diesem Monat hat die griechische Regierung die Bargeldüberweisungen an Asylbewerber*innen übernommen. Zuvor wurde diese Dienstleistung vom UNHCR durchgeführt. Obwohl diese Übergabe Monate im Voraus angekündigt wurde, kam es im Oktober zu einer erheblichen Verzögerung bei der Überweisung der Gelder. Viele Asylbewerber*innen sind auf diese Unterstützung angewiesen, um ihre Grundbedürfnisse zu decken, wie z. B. gesunde Lebensmittel zu kaufen. Diese sind in den Camps oft nur in schlechter Qualität und in zu geringen Mengen verfügbar, und für diejenigen, die ausserhalb der Lager leben, schwer zugänglich.

Aus Gewässern weggewiesen, in denen Menschen ertrinken

Das Schiff „Mare Liberum“ wurde gezwungen, jene Gebiete von Lesvos zu verlassen, in denen regelmässig Menschen versuchen, Europa zu erreichen. Am 22. Oktober schickten die griechischen Behörden das Schiff ohne jegliche rechtliche Begründung weg, wie Mare Liberum selbst berichtet. Dies ist ein weiterer politisch motivierter Akt, um Zeugen von illegalen Push-Backs vor den Küsten der Ägäischen Inseln fernzuhalten. Nur vier Tage später schaffte es ein Boot vor Chios nicht bis zur Küste und mindestens vier Kinder ertranken dabei. Dieser tragische Vorfall zeigt, wie wichtig unabhängige Beobachterorganisationen wie Mare Liberum sind – sie retten Leben!

Ankünfte und Zahlen

Im Oktober 2021 wurden fast 110 Boote mit 2270 Menschen auf ihrem Weg zu den Ägäisinseln im griechischen Staatsgebiet gestoppt. Der griechische Migrationsminister Mitarakis sagte gegenüber der Presse, dass die niedrigen Ankunftszahlen in Griechenland auf die „grossen Anstrengungen bei der Bewachung der Grenzen“ zurückzuführen seien. Auf die illegalen Push-Back-Praktiken wollte er damit wohl nicht hinweisen. Im gleichen Zeitraum erreichten 17 Boote mit rund 300 Personen die Inseln. Damit beläuft sich die Gesamtzahl der registrierten Flüchtlinge und Migrant*innen auf den griechischen Inseln 4390 Personen (Stand 24. Oktober 2021), von denen sich 3330 auf Lesvos aufhalten.