Überblick Mai 2021

Situation in Griechenland

Griechenland hat seine Grenzen sowohl für europäische Länder als auch für viele andere Länder, wie z.B. Australien, Nordmazedonien, die VAE, die USA, Weissrussland, die Ukraine, Russland und viele mehr, geöffnet, sofern die Menschen einen negativen Covid-Test oder einen Nachweis der Impfung vorweisen können. Die EU erwägt immer noch, ihre Schengen-Grenzen für den weltweiten Tourismus zu öffnen. 

Nachdem 30 Menschen positiv auf Covid 19 getestet wurden, befinden sich derzeit 100 Menschen im Mavrovouni Camp, Moria 2.0 auf Lesvos, in Quarantäne. Wie sich die Fälle entwickeln, ist derzeit unklar. 

Die rund 35.000 Menschen, die in Flüchtlingscamps auf dem Festland und den Inseln leben, wurden in die griechische Impfaktion miteinbezogen. Obwohl viele Studien gezeigt haben, dass Menschen, die in Lagern leben, einem viel höheren Risiko ausgesetzt sind, sich mit Covid anzustecken, als Menschen, die in Privatwohnungen leben, stuft die Regierung sie nicht in eine besondere Kategorie ein. Die Anmeldungen der Asylbewerber*innen zur Impfung gehen nur langsam voran, da diese Menschen den griechischen Behörden misstrauen.

Megala Therma (MSF)

Ärzte ohne Grenzen (MSF) erklärte diesen Monat in einem Briefing, dass die Menschen, die in „Megala Therma“ (an der Nordküste, Camp für neu angekommende Menschen) bleiben müssen, schweren Verletzungen ihrer Rechte ausgesetzt sind und keinen Zugang zur notwendigen Gesundheitsversorgung erhalten. 

Ärzte ohne Grenzen wird Zeuge davon, dass die Menschen systematisch unter Massenquarantäne gestellt werden, wenn positive COVID-19-Fälle festgestellt werden. Die Menschen bleiben während ihrer gesamten Zeit in Megala Therma unregistriert, und deshalb besteht die Befürchtung, dass sie dem Refoulment von Inneren des Camps ausgesetzt werden, wie bereits geschehen. Hier ein Bericht darüber: https://www.efsyn.gr/ellada/dikaiomata/282516_epanaproothisi-apo-kratiki-domi-sti-lesbo.

Ankünfte, Push-Backs und Abreisen im Mai

Die Zahl der Bodercrossings steigt wieder an, laut Frontex sind es vor allem Menschen mit syrischer oder türkischer Staatsangehörigkeit. 

Der „Seehofer-Deal“ von 2018 wurde Anfang Mai von einem deutschen Gericht als rechtswidrig eingestuft. Dadurch konnten rund 13.000 Menschen mit Flüchtlingsstatus in Griechenland erneut einen Asylantrag in Deutschland stellen. 

24 Boote mit 596 Menschen wurden von der hellenischen Küstenwache gestoppt, während nur 2 Boote mit 39 Menschen auf den Inseln ankamen. Ende Mai 2021 sind insgesamt 10’500 Menschen als Asylsuchende auf den Ägäis-Inseln registriert. In den letzten 30 Tagen wurden 1094 Menschen überstellt. 

Verheerende Zustände im Camp auf Chios

Ein Mann wurde tot in seinem Zelt gefunden, eine Frau musste auf der Strasse entbinden. Dies sind zwei weitere traurige Beweise dafür, wie unmenschlich die Lebensbedingungen für Menschen in Lagern auf den griechischen Inseln sind. Die USA kritisieren die unsicheren und ungesunden Bedingungen in den griechischen Camps und bezeichnen sie in ihrem Länderbericht 2020 als erhebliche Menschenrechtsprobleme.  

Restriktives Umfeld für NGOs

Selbst die Kommissarin des Europarats für Menschenrechte hat diesen Monat in einem Brief an die griechische Regierung festgestellt, dass die Anforderungen für NGOs, um in Griechenland arbeiten zu können, immer schwieriger zu erfüllen sind. NGOs haben nach wie vor einen unklaren Status, was sich negativ auf ihre Arbeit auswirkt, da viele bürokratische Aspekte bearbeitet werden müssen, anstatt sich auf die eigentliche Arbeit konzentrieren zu können. Diese Beobachtung deckt sich mit der Feststellung des Generalsekretärs des Europäischen Rates, dass es in ganz Europa einen „klaren und besorgniserregenden Grad an demokratischem Rückschritt“ gibt.  

Mehr als 100 Vorfälle im Jahr 2020

Im gleichen Brief spricht die Kommissarin des Europarats für Menschenrechte die Hinweise auf illegale Push-Backs an den griechischen Grenzen im Jahr 2020 und 2021 an. Sie spricht von mehr als 100 Vorfällen von illegalen Push-Backs in den Gewässern um die Ägäischen Inseln, die im Jahr 2020 gemeldet wurden, und von Fällen, in denen bereits registrierte Asylbewerber*innen auf Rettungsboote zurückgebracht und in die Ägäis zurückgedrängt wurden. Sie kommt zu dem Schluss, dass diese Praktiken klare Menschenrechtsverletzungen sind und dass „der Schutz (der sich aus der Europäischen Menschenrechtskommission ergibt) für jeden gilt, unabhängig von der Art und Weise, wie er an den Grenzen der Mitgliedsstaaten ankommt, auch wenn dies auf irreguläre Weise geschieht“. An diesen Verletzungen ist nicht nur Griechenland Schuld, denn die gesamte Europäische Union, einschliesslich der Schweiz, finanziert z.B. Frontex (und ist froh, einen Sündenbock zu haben, ohne dass eine eindeutige nationale Zuordnung möglich ist) und soll ebenfalls die informelle Zusammenarbeit unterstützt haben, die zu den Push-Backs führte, die während der Pandemie über 2.000 Tote verursachten. Das Legal Centre Lesvos reichte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage gegen Griechenland wegen eines Push-Backs von 180 Menschen in der Nähe von Kreta ein.