Schliessung von Kara Tepe, Push-Backs und Transfers

Covid in Griechenland

Die Covid-Fälle erreichten Anfang April in Griechenland mit einem 7-Tage-Durchschnitt von 2800 Neuinfektionen ihren Höhepunkt. Nichtsdestotrotz beginnt Mitte Mai die Touristensaison in Griechenland. Daher wurden die ersten Reisebeschränkungen bereits Mitte April aufgehoben, Menschen, die aus der EU, den USA, Grossbritannien und anderen Ländern einreisen, müssen nicht mehr in Quarantäne. Die Impfung auf den Inseln hat Vorrang. Ziel ist es, bis Ende April, alle 69 Inseln komplett zu impfen. Die Menschen in den Camps sollen ab Mai geimpft werden, sagte der Migrationsminister. Bis heute gibt es keine genauen Pläne, wann und wie das genau beginnt. 

Schuldzuweisung und aktuelle Camp-Situation 

Der Migrationsminister macht nun die lokalen Behörden dafür verantwortlich, dass sie dem Bau einer sicheren Struktur für Migrant*innen nicht zugestimmt haben. Dies habe, laut seiner Aussage, letztlich zu dem Brand in Moria geführt. Darüber hinaus sagt eine neue Oxfam-Studie, dass die Schliessung des Kara Tepe Camps sehr besorgniserregend ist, weil Familien und schutzbedürftige Personen nun die viel schlechteren Lebensbedingungen im Mavrovouni Camp (Moria 2.0) aushalten müssen. 

Gleichzeitig ist der Bau der neuen überwachten und geschlossenen Camps auf dem Festland in vollem Gange. Auf den Ägäischen Inseln Levros und Chios bleibt der lokale Widerstand stark. Dennoch wurde die Ausschreibung von 13 Millionen Euro für den Bau der geschlossenen Lager auf den Inseln veröffentlicht. Auf Lesvos wurde das geschlossene, neue geplante Lager mit einer geplanten Kapazität von 3’000 Menschen als Erstaufnahmelager für 2’000 Menschen von den lokalen Behörden genehmigt, der Standort bleibt unklar. Mehr Details zu den besorgniserregenden Lagern findet ihr in dem Medienbericht von «The World“ (auf Englisch) weiter unten. 

Keine menschenwürdige Unterbringung mehr auf Lesvos 

Diese Woche wurde das Camp Kara Tepe für immer geschlossen. 

Am frühen Montagmorgen dieser Woche haben die Behörden damit begonnen Kara Tepe zu räumen. Ein erster Teil von 53 Menschen musste dann bereits gehen. Die Menschen wurden erst einige Stunden vorher aufgefordert ihre Sachen zu packen. Nachdem sie im Regen Schlange stehen mussten, brachten die Polizeibusse alle in das neue Lager Mavrovouni. Im Laufe dieser Woche wurden die anderen Bewohner*innen, insgesamt etwa 600 Menschen, die meisten sind Familien mit Kindern und andere schutzbedürftige Personen, von Kara Tepe nach Moria 2.0 verlegt. 

Das Camp Kara Tepe beherbergte die am meisten gefährdeten Familien, die aufgrund ihrer schweren Gefährdung zuvor aus dem alten Moria-Lager dorthin verlegt worden waren, um Unterstützung und bessere Lebensbedingungen zu erhalten. 

Nun werden all diese Menschen wieder unter menschenunwürdigen Bedingungen leben und in Zelten schlafen müssen.

Anstatt die Menschen in Sicherheit und Würde zu bringen, tun die EU und Griechenland weiterhin genau das Gegenteil. 

Schande über die EU!

Ankünfte und Push-Backs

„Im Jahr 2021 ist der Zustrom von Geflüchteten auf unsere Inseln im Vergleich zu 2020 um 89% zurückgegangen“, sagte Notis Mitarakis, griechischer Minister für Migration und Asyl.

Dies ist natürlich eine Folge der geschlossenen Grenzen aufgrund von Covid, aber auch eine Folge der anhaltenden Push-Backs von ankommenden Booten durch die griechischen Behörden. 

Bis zum 18. April wurden Berichten zufolge 26 Boote mit 1003 Menschen zurückgedrängt und nur 145 Menschen auf 4 Booten kamen an. 

Der Leiter von Frontex gab zu, dass seit 2020 132 Boote „abgefangen“ wurden. Den vollständigen Bericht des „Spiegel“ findet ihr im Abschnitt zu den Medienberichten. 

Transfers

In den letzten 30 Tagen wurde eine ungewöhnlich hohe Zahl von 1924 Personen von den Inseln weggebracht. Darunter waren auch Menschen mit einem anerkannten Asylstatus, die direkt nach Deutschland geflogen sind. Sie waren Teil der insgesamt 2765 Menschen, zu deren Aufnahme sich Deutschland im Frühjahr 2020 verpflichtet hatte.

Mit Unterstützung der IOM konnten innerhalb eines Jahres insgesamt 3654 Menschen aus Griechenland in viele andere europäische Länder umgesiedelt werden. 733 von ihnen sind unbegleitete Minderjährige. 57% stammen aus Afghanistan und 24% aus Syrien. Neben Deutschland nahmen auch Norwegen, Irland, Portugal, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, die Schweiz, Italien, Finnland, Litauen und Bulgarien Menschen direkt auf. 

Auf den Ägäischen Inseln warten immer noch über 12.000 Menschen, davon ein Drittel Kinder, auf den Beginn ihrer Zukunft.