Rekordtief bei der Zahl der Ankünfte
Nach Angaben des griechischen Ministeriums für Migration und Asyl ist die Zahl der Ankünfte in Griechenland in den ersten acht Monaten des Jahres 2021, im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2020, um 53 % zurückgegangen. Die Ankünfte auf Lesvos sind im gleichen Zeitraum um 75 % zurückgegangen. Am 19. September 2021 lebten 3’432 Flüchtlinge und Asylbewerbende auf Lesvos. Die jüngste Krise in Afghanistan hat Befürchtungen geweckt, dass eine neue Migrationswelle nach Europa, insbesondere über Griechenland, droht und das griechische Migrationsministerium beobachtet die Situation genau.
Viele humanitäre Organisationen führen den Rückgang auf die systematischen und illegalen Push Backs von Asylbewerbenden durch die griechischen Behörden in die Türkei zurück. Die konservative griechische Regierung wies diese Behauptungen wiederholt zurück. Migrationsminister Notis Mitarakis lobte die Effizienz der Politik seiner Regierung: “Wir verfolgen die Umsetzung einer strengen, aber gleichzeitig fairen Einwanderungspolitik, die es niemandem mehr erlaubt Griechenland zu einem Eingangstor für Schlepperbanden zu machen”.
Polizeibeamt*innen in Zivil patrouillieren in den Lagern auf Lesvos
Ärzte ohne Grenzen und andere Akteur*innen, die im RIC tätig sind, haben Berichte erhalten, dass sich in der Nacht Polizeibeamt*innen in Zivil Zelten/Containern nähern und Fragen zur Identität der Bewohner*innen stellen. Dies ohne die Hilfe von Dolmetschenden. Bei den Asylsuchenden löst dies grosse Angst und Unbehagen aus. UNHCR hat die griechischen Behörden auf dieses Problem aufmerksam gemacht, jedoch noch keine Rückmeldung erhalten.
8. September 2021
Am 8. September 2021 war es ein Jahr her, dass in Moria, dem damals grössten Camp in Europa, ein Feuer ausbrach. Mehr als eine Woche lang sassen 12’000 Menschen auf der Strasse. Der Brand war kein Einzelereignis, sondern ein Produkt der anhaltenden europäischen Politik, die zu Spannungen und widrigen Bedingungen führte.
Wir haben einen unserer Freiwilligen über den Brand befragt. “Es war eine furchtbare Situation. Die Menschen versuchten, vor dem Feuer nach Mytilini zu fliehen, aber es gab Strassensperren und sie wurden nach Moria zurückgedrängt. Die Menschen blieben auf der Strasse, ohne Essen und Wasser. In den Nächten war es kalt und die Menschen hatten keine Kleidung dabei, weil sie dem Feuer schnell entkommen mussten. Einige Menschen verloren sogar ihre Dokumente und ihr Geld. Die NGOs kamen zusammen, um Lebensmittel zu verteilen, aber um diese zu erhalten, mussten die Menschen persönlich in der Schlange stehen und einige konnten das nicht, weil sie alt oder krank waren”.
Die Anzahl Menschen, die in den Camps auf den Ägäischen Inseln leben, hat sich seit dem Brand verringert, aber die Lebensbedingungen sind nach wie vor ein humanitärer Notstand und der Schutz der Grundrechte ist nicht gewährleistet.
Geschlossenes Lager auf Samos
Diesen Monat wurde auf Samos das erste geschlossene, “kontrollierte” Flüchtlingscamp eröffnet. Das neue geschlossene Camp trägt denselben Namen wie das vorherige Camp auf Samos (Vathy) und befindet sich 5 km vom nächstgelegenen Stadtzentrum entfernt. Vathy bietet Platz für 3’600 Personen, ist von Stacheldraht umgeben und im Inneren wurden Überwachungskameras, Röntgenscanner und Magnettüren installiert. Beim Betreten und Verlassen des Camps müssen die Fingerabdrücke oder der elektronische Ausweis gescannt werden. Wer bis 20 Uhr nicht zurück ist, wird ausgesperrt und muss mit disziplinarischen Massnahmen rechnen. Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis sagte bei der Eröffnung des Camps: “Das neue Zentrum mit geschlossenem Zugang wird Menschen, die internationalen Schutz suchen, die verlorene Würde zurückgeben, erfüllt aber auch die notwendigen Bedingungen für das Safeguarding und die Einschränkung von illegalen Migranten, die zurückgeschickt werden sollen”. Sowohl der regional Gouverneur der nördlichen Ägäis als auch der Bürgermeister von Ost-Samos weigerten sich, an der Eröffnungsfeier teilzunehmen, da dies “kein Grund zum Feiern” sei.
Wie viele andere Menschenrechtsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen hat auch One Happy Family Bedenken über die Struktur, die Lage und die Enge des Camps geäussert. Amnesty International wirft der griechischen Regierung vor, eine “schädliche Politik der Abschreckung und Eindämmung von Asylsuchenden und Flüchtlingen” zu verfolgen. „Es besteht kein Zweifel, dass dieses neue Zentrum die Entmenschlichung und Ausgrenzung von Menschen, die in der Europäischen Union Schutz suchen, nur noch weiter vorantreiben wird”, heisst es in einer Erklärung von Ärzte ohne Grenzen. Ihr Team für psychische Gesundheit auf Samos erklärt: “Wir erleben täglich, wie sich das psychische und physische Wohlbefinden der Menschen verschlechtert. Die Eröffnung des neuen Gefangenencamps verändert die kollektive Identität der Flüchtlinge, ihr Selbstwertgefühl und ihr Image: ihre Würde. Europa bricht sie”.