Gleiche Rechte für alle!

Offenbar keine Beweise gefunden
Nach viermonatiger unabhängiger Untersuchung weist die griechische Nationale Behörde für Transparenz alle Vorwürfe zurück, Asylbewerber*innen durch illegale Push Backs zurückgedrängt zu haben. Die Berichte von Lighthouse in Zusammenarbeit mit einem breiten Konsortium europäischer Medien, die im vergangenen Jahr über 600 Videos von illegalen Push Backs analysierten, machten international Schlagzeilen. Sie zeigten maskierte Männer, die Menschen mitten in der Nacht in kleinen Booten zurück in internationale Gewässer drängten. Die Vorwürfe wurden von der UNO und dem EU-Rat aufgenommen und beide forderten ein Ende der illegalen Praktiken. Das “unabhängige” griechische Gremium fand jedoch keine Beweise für all dies. 

Sechs Jahre EU-Türkei-Abkommen
Im März 2022 besteht der fragwürdige EU-Türkei-Deal nun seit sechs Jahren. Man kann mit Sicherheit sagen, dass das Abkommen, das die Menschenrechte untergräbt und die Menschenwürde missachtet, kein Erfolg war und auch nie einer sein wird. Das Abkommen ermöglicht die Rückführung von Menschen in die Türkei, die auf irregulärem Weg auf die Ägäischen Inseln gelangt sind. Im Gegenzug versprach die EU, das Antragsverfahren der Türkei auf Mitgliedschaft in der Union zu beschleunigen und bis 2018 6 Milliarden Euro zu zahlen. Beides wurde nicht eingehalten. Eines der bisher deutlichsten Ergebnisse des Abkommens ist jedoch, dass es den Schutz von Geflüchteten und anderen Menschen in Not untergräbt und sie daran hindert, Asyl in einem sicheren Land zu beantragen. Darüber hinaus hat das Abkommen gezeigt, wie sehr sich Europa vor Migration fürchtet und der Türkei die Möglichkeit gegeben, Menschen auf der Flucht zu instrumentalisieren, um die EU politisch unter Druck zu setzen, wie sich im vergangenen Herbst gezeigt hat. 

Ukrainische Geflüchtete in Griechenland
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind mehr als 10’000 Menschen nach Griechenland geflüchtet. Die Ukrainer*innen wurden von den Griech*innen willkommen geheissen, und die europäischen Abmachungen erlauben ihnen den Aufenthalt, die Bewerbung um einen Arbeitsplatz und den Zugang zu Sozialversicherungen. Gleichzeitig bleiben illegale Abschiebungen, fehlende Grundversorgung und mangelnde Integrationsbemühungen die traurige Realität für viele Geflüchtete, die vor anderen Kriegen nach Griechenland geflohen sind. Die ungleiche Behandlung führt bei vielen, die schon lange in Griechenland sind und unter der mangelnden Unterstützung durch die griechischen Behörden leiden, zu Frustration und Unmut. 

Push Backs, Ankünfte und Abfahrten auf Lesbos
68 Boote mit rund 2480 Personen wurden im März 2022 von der türkischen Küstenwache und der griechischen Polizei rund um die Ägäischen Inseln illegal zurückgedrängt. Dagegen schafften es nur 497 Personen an Land, die meisten davon auf Lesvos. 
Das Total von geflüchteten Menschen auf den Ägäisinseln beläuft sich auf etwa 3040 Menschen, von denen etwa 1870 auf Lesvos sind.